Arbeitsvertrag prüfen: Worauf du achten musst

Warum es so wichtig ist, den Arbeitsvertrag genau zu prüfen

Ein Arbeitsvertrag regelt deine Rechte und Pflichten für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Was du einmal unterschrieben hast, ist bindend. Nachträgliche Änderungen sind nur möglich, wenn beide Seiten zustimmen. Deshalb ist es entscheidend, dass du vor der Unterschrift genau hinschaust.

Viele Arbeitnehmer unterschreiben aus Freude über den neuen Job vorschnell, ohne die einzelnen Klauseln zu lesen. Das kann später teuer werden, etwa wenn sich herausstellt, dass Überstunden pauschal abgegolten sind, die Kündigungsfrist ungewöhnlich lang ist oder eine Versetzungsklausel dem Arbeitgeber erlaubt, dich an einen anderen Standort zu versetzen.

Besonders für Menschen, die zum ersten Mal in Deutschland arbeiten, kann ein deutscher Arbeitsvertrag verwirrend sein. Die juristische Fachsprache, die vielen Paragraphenverweise und die Verknüpfung mit Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen machen es nicht einfacher. Dieser Ratgeber hilft dir, die wichtigsten Punkte zu verstehen.

Pflichtangaben im Arbeitsvertrag (§ 2 NachwG)

Seit dem 1. August 2022 gelten durch die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungsrichtlinie verschärfte Anforderungen an Arbeitsverträge. Das Nachweisgesetz (NachwG) schreibt vor, dass der Arbeitgeber dir die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich aushändigen muss. Folgende Angaben sind Pflicht:

Probezeit: Maximal 6 Monate (§ 622 BGB)

Die Probezeit dient dazu, dass beide Seiten prüfen können, ob das Arbeitsverhältnis passt. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, ohne dass ein besonderer Grund vorliegen muss (§ 622 Abs. 3 BGB).

Die gesetzliche Obergrenze für die Probezeit beträgt sechs Monate. Eine längere Probezeit ist unwirksam. Bei befristeten Arbeitsverträgen muss die Probezeit außerdem in einem angemessenen Verhältnis zur Vertragsdauer stehen. Bei einem auf 12 Monate befristeten Vertrag wäre eine sechsmonatige Probezeit unter Umständen unangemessen lang.

Befristung: Was du wissen musst (TzBfG)

In Deutschland sind befristete Arbeitsverträge weit verbreitet. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt die Voraussetzungen. Es gibt zwei Arten der Befristung:

Kündigungsfristen (§ 622 BGB)

Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Sie gelten, wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Fristen hängen von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab.

Für den Arbeitnehmer gilt grundsätzlich die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Im Vertrag kann eine längere Frist vereinbart werden, aber die Frist für den Arbeitnehmer darf nicht länger sein als die Frist für den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB).

Arbeitszeit und Überstundenregelung

Die gesetzliche Höchstarbeitszeit beträgt in Deutschland acht Stunden pro Werktag (§ 3 Arbeitszeitgesetz). Sie kann auf zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten ein Durchschnitt von acht Stunden nicht überschritten wird.

Im Arbeitsvertrag steht die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit, z.B. 40 Stunden. Achte besonders auf die Überstundenregelung. Hier gibt es verschiedene Varianten:

Gehalt und Sonderzahlungen

Im Vertrag steht dein Bruttogehalt. Von diesem Betrag werden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) abgezogen. Was übrig bleibt, ist dein Nettogehalt. Prüfe auch die folgenden Punkte:

Urlaubsanspruch (BUrlG)

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 24 Werktage pro Kalenderjahr bei einer 6-Tage-Woche. Da die meisten Arbeitnehmer eine 5-Tage-Woche haben, entspricht das 20 Arbeitstagen. Die meisten Arbeitgeber gewähren 25 bis 30 Tage.

Prüfe im Vertrag, wie viele Urlaubstage du bekommst und ob sich die Angabe auf Werk- oder Arbeitstage bezieht. Achte auch auf folgende Punkte:

• ! Urlaubssperre: Gibt es Zeiträume, in denen kein Urlaub genommen werden darf (z.B. Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel)?
• ! Übertragung: Bis wann muss der Urlaub genommen werden? Gesetzlich bis zum 31. März des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Im Vertrag kann eine andere Regelung stehen.
• ! Verfall: Der Arbeitgeber muss dich aktiv auf den drohenden Verfall deines Urlaubs hinweisen. Tut er das nicht, verfällt der Urlaub nicht (EuGH-Urteil). Allerdings gilt diese Hinweispflicht nur, wenn der Vertrag keinen abweichenden Regelung enthält.

Wettbewerbsverbot und Versetzungsklausel

Ausschlussfristen (Verfallklauseln)

Ausschlussfristen sind Klauseln, die besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Das betrifft z.B. Ansprüche auf Überstundenvergütung, Urlaubsabgeltung oder Boni.

Nach der Rechtsprechung sind Ausschlussfristen in vorformulierten Arbeitsverträgen (also in den meisten Verträgen) nur wirksam, wenn sie mindestens drei Monate betragen. Kürzere Fristen sind unwirksam (§ 307 BGB in Verbindung mit AGB-Kontrolle). Außerdem dürfen Ausschlussfristen den gesetzlichen Mindestlohn nicht erfassen (§ 3 Satz 1 MiLoG). Eine Klausel, die das nicht ausschließt, kann insgesamt unwirksam sein.

Checkliste: Arbeitsvertrag prüfen

Gehe diese Punkte durch, bevor du deinen Arbeitsvertrag unterschreibst:

Was tun, wenn Klauseln unfair erscheinen?

Nicht alles, was im Arbeitsvertrag steht, muss so bleiben. Viele Klauseln sind verhandelbar, andere sind kraft Gesetzes unwirksam. Hier sind deine Optionen: